Bisher waren Pflegeeltern von der sehr erfolgreichen Familienleistung Elterngeld ausgeschlossen. Gleichzeitig wird aber erwartet, dass sie Elternzeit nutzen, wenn sie ein Pflegekind neu in ihre Familie aufnehmen.

So stellt sich die Frage, warum Eltern, die ein Pflegekind aufnehmen, familienpolitisch nicht als Eltern wahrgenommen werden.

„Das Elterngeld fängt fehlendes Einkommen auf, wenn Eltern nach der Geburt für ihr Kind da sein wollen und deshalb ihre berufliche Arbeit unterbrechen oder einschränken.“

So steht es aktuell in der Veröffentlichung des BMFSFJ.

Doch das war nicht immer so klar als Zielrichtung für das Elterngeld formuliert. Im Beschluss des BVerfG (vom 22.12.93 – 1 BvR 54/93) wurde formuliert, dass durch das Erziehungsgeld weder tatsächliche Einkommenseinbußen ausgeglichen noch der tatsächliche Betreuungsaufwand entschädigt werden sollen.

Politik und Rechtsprechung orientieren sich in Bezug auf Pflegefamilien an einem Familienmodell, das den gesellschaftlichen Realitäten nicht mehr entspricht. So wird nach wie vor auf die Rechtsprechung des BSG sowie des BVerfG verwiesen.

Das Pflegegeld setzt sich zusammen aus dem Sachbeitrag zum Unterhalt des Kindes und einem Betrag zur Anerkennung der Erziehungsarbeit. Der Deutsche Verein empfiehlt für 2025 einen Erziehungsbeitrag von 430 Euro monatlich. Dieser Betrag ist nicht geeignet, den Verzicht auf (teilweise) Erwerbsarbeit auszugleichen. Er ist eine finanzielle Anerkennung für ein Engagement 24 Stunden / 7 Tage die Woche für das Wohl der Pflegekinder.

Statistiken

	2019	2020	2021	3. Quartal 2024
Elterngeldempfänger:innen	1.045.622	1.043.967	1.097.582	945.000

Quelle: destatis

Mit Blick auf den potenziellen Bedarf an Elterngeld für Pflegekinder käme man bezogen auf die Daten aus 2022 und 2023 auf ca. 2.100 Elterngeldanträge pro Jahr (bezogen auf Kinder bis zum 3. Lebensjahr). Das entspräche einer Steigerung von ca. 2 % und einem finanziellen Mehrbedarf von ca. 2 Millionen Euro.

Forderung

Wir erwarten, dass Pflegeeltern analog zu Adoptiveltern zu den Anspruchsberechtigten auf Elterngeld gehören.

Literatur/Quellen

• BMFSFJ – Elterngeld
• BVerfG, Beschluss vom 22.12.1993 – Aktenzeichen 1 BvR 54/93
• BSG 09.09.1992 – 14/4Reg15/91
• Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Fortschreibung der Pauschalbeträge in der Vollzeitpflege (§§ 33, 39 SGB VIII) für das Jahr 2025
• Elterngeldstatistik – destatis

Gemeinsames Papier: Elterngeld für Pflegeeltern (PDF)